(1) immergrün! ist eine Marke der Firma Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbH, Im Mediapark 8, 50670 Köln (im Folgenden: Energieversorger).
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln die Belieferung mit Energie (Strom und Gas) für die vertraglich vereinbarte Lieferstelle außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung im Rahmen eines Sondervertrages und gelten für alle Tarife des Energieversorgers.
(3) Bestandteile dieses Vertrages werden neben diesen AGB auch das elektronische oder schriftliche Antragsformular des Kunden (Auftrag) sowie die Auftragseingangs- und Vertragsbestätigung des Energieversorgers. Der Vertrag kommt mit Aufnahme der Belieferung und Mitteilung des Energieversorgers zustande, die dem Kunden den verbindlichen Liefertermin mitteilt.
(4) Das Betreiben von Reservestromanlagen, Notstromaggregaten, Photovoltaikanlagen, Elektrospeicherheizungen, Wärmepumpen und sonstigen steuerbaren Verbrauchseinrichtungen, Münzzählern, Chipkartenzählern, Doppel- oder Mehrtarifzählern sowie Wandlern an der vertraglich vereinbarten Abnahmestelle, die Weiterleitung der gelieferten Energie an Dritte, die Nutzung des gelieferten Stroms als Heizstrom sowie die Einschaltung eines Energiemaklers oder eines vergleichbaren gewerblichen Vermittlers neben den Preisvergleichsportalen durch den Kunden sind nur mit vorheriger ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Energieversorgers gestattet.
(5) Der Kunde ist während der Dauer des Vertrages verpflichtet, seinen gesamten Bedarf an Strom bei Stromlieferverträgen bzw. Gas bei Gaslieferverträgen aus den Energielieferungen des Energieversorgers zu decken.
(6) Privatkundentarife sind ausschließlich Privatkunden vorbehalten. Privatkunden sind Kunden, die die Abnahmestelle weder gewerblich, landwirtschaftlich noch freiberuflich nutzen. Eine gewerbliche Nutzung der Abnahmestelle liegt dann vor, wenn an dieser eine Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt oder verwaltet wird (insb. Herstellung und Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen und/ oder damit einhergehende Verwaltungstätigkeiten, Gewerbeanmeldung etc.).
(7) Gewerbekundentarife sind ausschließlich Gewerbekunden vorbehalten. Gewerbekunden sind Kunden, die die Abnahmestelle gewerblich, landwirtschaftlich oder freiberuflich nutzen. Eine gewerbliche Nutzung der Abnahmestelle liegt dann vor, wenn an dieser eine Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt oder verwaltet wird (insb. Herstellung und Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen und/ oder damit einhergehende Verwaltungstätigkeiten).
(1) Bei allen vom Energieversorger angebotenen Tarifen handelt es sich um Online-Tarife, soweit diese nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet sind. Bei einem Online-Tarif ist der Energieversorger berechtigt, dem Kunden sämtliche das Energielieferverhältnis betreffende Mitteilungen und Rechnungen auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail, E-Mail-Postfach, mit ausdrücklicher Kundenzustimmung auch als Mitteilung im Kundenportal, etc.) zu übermitteln. Bei der Teilnahme an der elektronischen Kommunikation ist der Kunde verpflichtet, dem Energieversorger ab dem Zeitpunkt seines Antrags auf Abschluss des Energieliefervertrages eine gültige, funktionsfähige und von ihm selbst genutzte E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, durch die jederzeit gewährleistet ist, dass der Kunde eine von dem Energieversorger abgegebene Erklärung unmittelbar empfangen kann (insbesondere bei der Verwendung von Schutzprogrammen wie Spamfiltern, Firewalls, etc.). Änderungen und Störungen der E-Mail-Adresse hat der Kunde dem Energieversorger unverzüglich mitzuteilen. Sofern der Energieversorger für den Kunden ein eigenes E-Mailpostfach einrichtet, erfolgt die Kommunikation ausschließlich über dieses Postfach.
(2) Der Kunde wird den Energieversorger unverzüglich über eine Änderung oder einen Wegfall der von ihm benannten E-Mail-Adresse informieren. Ist die Erreichbarkeit des Kunden über die von ihm benannte E-Mail-Adresse nachweislich nicht oder nicht mehr gewährleistet, ist der Energieversorger – sofern den Kunden hieran ein Verschulden trifft – berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, sofern die Kündigung zwei Wochen vorher postalisch unter der von dem Kunden angegebenen Abnahmestelle angedroht worden ist und der Kunde der fehlenden Erreichbarkeit nicht abgeholfen hat.
(3) Soweit der Kunde innerhalb seines Belieferungsauftrages in die elektronische Kommunikation eingewilligt oder einen Online-Tarif gewählt hat, ist der Energieversorger berechtigt, dem Kunden über die von diesem zur Verfügung gestellte E- Mail-Adresse bzw. im Falle der ausdrücklichen Kundenzustimmung hierzu auch das eingerichtete elektronische Postfach rechtserhebliche Erklärungen zur Durchführung, Änderung oder Beendigung des Lieferverhältnisses zu übersenden und/oder diese online im Kundenbereich seines Internetportales zum Herunterladen zur Verfügung zu stellen. Eine Übersendung von Unterlagen per Briefpost erfolgt somit regelmäßig nicht. Der Energieversorger behält sich vor, den Kunden bei technischen Störungen (z.B. Serverausfall oder sonstigen länger andauernden Störungen des Kommunikationsweges über E-Mail) ausnahmsweise über andere Kommunikationsformen (z.B. Briefpost) zu kontaktieren.
(4) Ist der Energieversorger aus vom Kunden zu vertretenden Gründen an der elektronischen Kommunikation gehindert, so ist der Energieversorger berechtigt, dem Kunden für jede an diesem auf dem Postweg zu versendende Rechnung oder Mitteilung ein Entgelt in Höhe der Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Auf Verlangen des Kunden ist die Kalkulationsgrundlage darzulegen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Energieversorger geringere oder keine Kosten entstanden sind.
(5) Sollte der Kunde trotz Wahl eines Onlinetarifs die Versendung sämtlicher Kommunikation durch den Energieversorger auf dem Postweg wünschen, so setzt dies eine entsprechende Zusatzvereinbarung der Parteien voraus, dass hierfür ein Entgelt in Höhe von 19,90 € brutto/Jahr vom Kunden geschuldet wird. Der Kunde hat dem Energieversorger dies anzutragen.
(1) Der Energieversorger ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Kunden zumutbar ist und diese Änderung keine wesentlichen Vertragsinhalte betrifft.
(2) Änderungen der Vertragsbedingungen wird der Energieversorger dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden durch Übersendung in Briefform mitteilen. Hat der Kunde sich für einen Online-Tarif entschieden, in die elektronische Kommunikation eingewilligt oder die Teilnahme an der elektronischen Kommunikation in seinem Online-Vertragskonto aktiviert, so ist die Übersendung der Mitteilung in elektronischer Form (z.B. per E-Mail oder per E-Mail und Mitteilung im Kundenportal, sofern dieses vom Kunden aktiviert wurde) ausreichend. Im Falle einer Vertragsänderung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Der Energieversorger wird den Kunden in der Mitteilung über die Änderung der Vertragsbedingungen auf das Bestehen des Sonderkündigungsrechts hinweisen. Sofern der Kunde dieses Kündigungsrecht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung nicht ausübt und der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Energieversorger wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
(1) Soweit die Parteien keine abweichende Vertragslaufzeit vereinbart haben, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit um jeweils 12 Monate, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit formgerecht gekündigt wird.
(2) Die Parteien sind darüber hinaus auch zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nach Maßgabe des § 314 BGB berechtigt.
(3) Alle Kündigungen sind zu richten an: Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbH, Im Mediapark 8, 50670 Köln.
(1) Der Energieversorger ist berechtigt, die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen und die Lieferung einzustellen, wenn der Kunde diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Energie unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern. Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Energieversorger berechtigt, die Versorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung bei Stromlieferverträgen bzw. § 24 Abs. 3 der Niederdruckanschlussverordnung bei Gaslieferverträgen mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Energieversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges darf der Energieversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 2 bis 4 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 5 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Lieferanten resultieren. Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.
(2) Der Energieversorger hat die Versorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden gestattet.
(1) Verbraucht der Kunde Energie unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Versorgung, so ist der Energieversorger berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs nach dem für den Kunden geltenden Energiepreis zu berechnen.
(2) Eine Vertragsstrafe kann vom Kunden auch verlangt werden, wenn dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Gleiches gilt, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Preis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte bzw. durch die Nichterfüllung seiner Verpflichtung erspart hat. Ist die Höhe der Vertragsstrafe für den Energieversorger nicht feststellbar, so ist er berechtigt, ersatzweise eine Vertragsstrafe in Höhe von drei Abschlagszahlungen zu fordern.
(3) Eventuelle Schadensersatzansprüche des Energieversorgers sind in voller Höhe auf die Vertragsstrafe anzurechnen.
(1) Bei Verbrauchstarifen besteht der vom Kunden zu zahlende Preis aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil (Grundpreis) und einem verbrauchsabhängigen Preis pro kWh (Arbeitspreis).
(2) Bei Pakettarifen besteht der vom Kunden zu zahlende Preis aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil (Grundpreis), einer unabhängig von der tatsächlich verbrauchten Energiemenge zu bezahlenden Arbeitspreissumme (Mindestverbrauchsentgelt), und einem gegebenenfalls zusätzlich zu zahlenden verbrauchsabhängigen Mehrverbrauchspreis je Kilowattstunde (Mehrverbrauchspreis). Bei Pakettarifen vereinbaren die Parteien die Abnahme des im Energieliefervertrag ausgewiesenen Paketvolumens durch den Kunden. Eine Änderung dieser vereinbarten Mindestverbrauchsmenge ist ausgeschlossen. Aus der Multiplikation des Arbeitspreises pro Kilowattstunde mit der vereinbarten Mindestverbrauchsmenge zuzüglich des Grundpreises ergibt sich das vom Kunden mindestens zu zahlende Mindestverbrauchsentgelt. Auch soweit die Mindestverbrauchsmenge durch den Kunden nicht verbraucht wird, ist der Kunde zur Zahlung des Mindestverbrauchsentgelts in voller Höhe verpflichtet. Nicht verbrauchte Kilowattstunden sind in folgende Belieferungszeiträume nicht übertragbar und verfallen mit Ablauf des jeweilig für das Paket maßgeblichen Belieferungszeitraumes. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, den innerhalb des maßgeblichen Belieferungszeitraumes über die Mindestverbrauchsmenge hinausgehend verbrauchte Energie zusätzlich zum Mindestverbrauchsentgelt zu zahlen.
(3) Wird bei Pakettarifen der Vertrag vor Ablauf des jeweilig maßgeblichen Belieferungszeitraums durch den Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen beendet, ist der Energieversorger berechtigt, das gesamte Paketvolumen abzurechnen. Erfolgt aus anderen Gründen eine Abrechnung über einen kürzeren als den vereinbarten Belieferungszeitraum oder wird der Vertrag aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen vor Ablauf des jeweilig maßgeblichen Belieferungszeitraumes beendet, so rechnet der Energieversorger unter Berücksichtigung des Standardlastprofils des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft e.V. (SLP) zeitanteilig ab. Durch Heranziehung des SLP wird der Energieversorger jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen auf der Grundlage der maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen berücksichtigen. Der Kunde ist bei einer zeitanteiligen Abrechnung verpflichtet, einen zeitanteiligen Mehrverbrauch entsprechend zu vergüten.
(4) Wechselt der Kunde in einen anderen Tarif, so wird dadurch eine neue Vertragslaufzeit in Gang gesetzt, die, soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist, der Erstvertragslaufzeit des Vertrages entspricht.
(1) Der Energieversorger berechnet dem Kunden einen Preis pro kWh (Arbeitspreis) sowie einen monatlichen Grundpreis. Monatliche Grundpreise werden je angefangenem Belieferungsmonat und je Zähler erhoben. Bei dem vom Energieversorger gegenüber einem Privatkunden angegebenen Preis handelt es sich um den Bruttopreis, der sich aus dem Nettopreis zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zusammensetzt. Bei dem vom Energieversorger gegenüber Gewerbekunden angegebenen Preis handelt es sich um den Nettopreis, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ändert sich eine der beiden Preiskomponenten, so ändert sich der Bruttopreis entsprechend.
(2) Bei Stromlieferverträgen im Nettopreis enthalten sind die Kosten für die Energiebeschaffung, den Vertrieb und die Kundenverwaltungsstruktur sowie für die jährliche Abrechnung, Netznutzungsentgelte, Abgaben (insb. Abgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung), sonstige hoheitliche Belastungen (insb. Umlage aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, nachstehend „EEG-Umlage“ genannt, Umlage aufgrund des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, nachstehend „KWK-Umlage“ genannt, Entschädigungsumlage für Offshore-Investitionen aufgrund § 17f Absatz 5 EnWG, nachstehend „Offshore-Umlage“ genannt, Umlage für abschaltbare Lasten nach § 18 AbLaV, nachstehend „Umlage für abschaltbare Lasten“ genannt, und der Umlage aufgrund des § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung, nachstehend „§ 19 StromNEV-Umlage“ genannt) sowie die Stromsteuer.
(3) Bei Gaslieferverträgen im Nettopreis enthalten sind die Kosten für die Energiebeschaffung, den Vertrieb und die Kundenverwaltungsstruktur sowie für die jährliche Abrechnung, Netznutzungsentgelte, Abgaben (insb. Abgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung), sonstige hoheitliche Belastungen (insb. Umlage aufgrund § 29 der GasnetzzugangsVO, nachstehend „Regelenergie-Umlage“ genannt, Marktraumumstellungsumlage) sowie die Energiesteuer.
(4) Haben die Parteien eine eingeschränkte Preisgarantie vereinbart, so umfasst diese alle Bestandteile, die nicht hoheitlich festgelegt bzw. staatlich reguliert sind. Änderungen von Abgaben, Steuern und sonstigen hoheitlichen Belastungen sowie Netznutzungsentgelten kann der Energieversorger auch während der Dauer einer eingeschränkten Preisgarantie an den Kunden nach Maßgabe von Absatz 6 weitergeben.
(5) Änderungen des Preises, die nicht die Weitergabe von Abgaben, Steuern und sonstigen hoheitlichen Belastungen betreffen, teilt der Energieversorger dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden mit. Der Energieversorger ist berechtigt und verpflichtet, eine Anpassung des Preises im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens (§ 315 BGB) nach Maßgabe der Entwicklung der für die Preisbildung maßgeblichen Faktoren vorzunehmen. Der Kunde kann die Billigkeit der Preisanpassung zivilgerichtlich überprüfen lassen. Der Energieversorger hat daher insbesondere steigende oder sinkende Kosten für die Energiebeschaffung, den Vertrieb, die Kundenverwaltungsstruktur sowie für die jährliche Abrechnung bei der Preisanpassung zu berücksichtigen. Im Falle von Kostensteigerungen ist der Energieversorger zur entsprechenden Preisanpassung berechtigt, im Falle von Kostensenkungen zur entsprechenden Preisanpassung verpflichtet. Wirken sich Veränderungen der für die Preisbildung maßgeblichen Faktoren sowohl kostensenkend als auch kostensteigernd aus, so wird der Energieversorger Kostensenkungen mit den Kostensteigerungen so miteinander verrechnen, dass sich beide gleichermaßen auf die Preisänderung auswirken. Der Energieversorger ist verpflichtet, bei Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisanpassung so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens im gleichen Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
(6) Neueinführungen oder Erhöhungen von Abgaben, Steuern und sonstigen hoheitlichen Belastungen kann der Energieversorger ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens an den Kunden weitergeben. Bei Senkungen der vorgenannten Preisbestandteile ist der Energieversorger zur entsprechenden Minderung verpflichtet und zu einer Neukalkulation der Preise berechtigt. Sollte mit der Erhöhung von Abgaben, Steuern oder sonstigen hoheitlichen Belastungen eine Reduzierung von Abgaben, Steuern oder sonstigen hoheitlichen Belastungen einhergehen, wird der Energieversorger die daraus resultierenden Kostensenkungen mit den Mehrkosten verrechnen. Über Anpassungen des Energiepreises aufgrund der Erhöhung oder Senkung von Abgaben, Steuern oder sonstigen hoheitlichen Belastungen wird der Energieversorger den Kunden mit angemessener Ankündigungsfrist informieren.
(7) Mitteilungen über Änderungen der Preise haben grundsätzlich in brieflicher Form zu erfolgen. Hat der Kunde sich für einen Online-Tarif entschieden, in die elektronische Kommunikation eingewilligt oder die Teilnahme an der elektronischen Kommunikation in seinem Online-Vertragskonto aktiviert, so ist die Übersendung der Mitteilung in elektronischer Form (z.B. per E-Mail, E-Mail-Postfach, bei aktiviertem Kundenportal mit Mitteilung dort und E-Mail, etc.) ausreichend.
(8) Ändert der Energieversorger seine Preise, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. In Änderungsmitteilungen wird der Energieversorger den Kunden auf sein Kündigungsrecht hinweisen.
(9) Ändern sich während eines Abrechnungszeitraumes die Preise, so wird der für die geänderten Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet. Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen wird der Energieversorger auf der Grundlage der maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen berücksichtigen.
(1) Alle vom Energieversorger gewährten Boni (insb. prozentualer Bonus (Treuebonus), Sofortbonus, Gratisenergie) werden einmalig und nur Neukunden gewährt. Als Neukunde gilt der Kunde, der nicht innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten vor Erteilung des Auftrages durch den Energieversorger mit Energie beliefert worden ist und nicht innerhalb der letzten 6 Monate vor Erteilung des Auftrags zur Belieferung eine Vertragserklärung widerrufen hat.
(2) Soweit in Privatkundentarifen zwischen den Parteien die Gewährung eines Bonus (insb. prozentualer Bonus (Treuebonus), Sofortbonus, Gratisenergie) vereinbart worden ist, wird dieser nur Kunden gewährt, die die im Energieliefervertrag genannte Abnahmestelle ausschließlich privat nutzen. Abnahmestelle ist die im Vertrag vereinbarte Lieferstelle. Ausschließlich privat genutzt wird die Abnahmestelle, wenn sie weder gewerblich, landwirtschaftlich noch freiberuflich genutzt wird. Eine gewerbliche Nutzung der Abnahmestelle liegt dann vor, wenn an dieser eine Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt oder verwaltet wird (insb. Herstellung und Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen und/ oder damit einhergehende Verwaltungstätigkeiten).
(3) Soweit bei Gewerbekundentarifen ein Bonus (insb. prozentualer Bonus (Treuebonus), Sofortbonus, Gratisenergie) vereinbart worden ist, wird dieser dann nicht gewährt, wenn der Kunde die Energie nicht oder nur teilweise in seiner Eigenschaft als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB verbraucht.
(4) Die Gewährung aller vom Energieversorger gewährten Boni (insb. prozentualer Bonus (Treuebonus), Sofortbonus, Gratisenergie) setzt darüber hinaus voraus, dass der Kunde an derselben Abnahmestelle zwölf Monate berechtigt und ununterbrochen durch den Energieversorger im selben Tarif mit Energie beliefert worden ist. Alle Boni werden auch dann nicht gewährt, wenn das Vertragsverhältnis vor Ablauf des für den Bonus maßgeblichen Belieferungszeitraumes durch den Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen beendet wurde. Der prozentuale Bonus (Treuebonus) wird auf die im ersten Jahr gelieferte Energie und nur dann gewährt, wenn das Vertragsverhältnis bei Ende der vertraglich vereinbarten Erstvertragslaufzeit ungekündigt fortbesteht.
(5) Alle Boni (insb. prozentualer Bonus (Treuebonus), Sofortbonus, Gratisenergie) werden auch dann nicht gewährt, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt. Dieses ist insbesondere der Fall, wenn:
– der Kunde im für den Bonus maßgeblichen Belieferungszeitraum wiederholt mit Abschlagszahlungen in Verzug gerät oder
– seinen Mitwirkungspflichten nach diesem Vertrag nicht nachkommt.
(6) Alle Boni (insb. prozentualer Bonus (Treuebonus), Sofortbonus, Gratisenergie) werden höchstens gewährt auf Grundlage der bei Vertragsschluss geltenden Preise und der bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Verbrauchsprognose.
(7) Ein Anspruch auf Gewährung aller vom Energieversorger gewährten Boni (insb. prozentualer Bonus (Treuebonus), Sofortbonus, Gratisenergie) besteht ferner nur für ein einziges Vertragsverhältnis pro Kunde mit dem Energieversorger. Begründet der Kunde mehrere Vertragsverhältnisse mit dem Energieversorger, so besteht ein Anspruch nur für das zeitlich als erstes zustande gekommene Vertragsverhältnis.
(8) Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des prozentualen Bonus (Treuebonus) vor, so wird der Bonus nach Ablauf des für den Bonus maßgeblichen Belieferungszeitraums gewährt. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des Sofortbonus oder der Gratisenergie vor, so werden diese zu dem in der Vertragsbestätigung genannten Zeitpunkt fällig. Entfallen die Voraussetzungen für die Gewährung des Sofortbonus oder der Gratisenergie nach dem für den Sofortbonus maßgeblichen Auszahlungszeitpunkt, ist der Energieversorger berechtigt, diesen vom Kunden zurückzufordern.
(9) Die Verrechnung des prozentualen Bonus (Treuebonus) mit den monatlichen Abschlagszahlungen vor Erteilung der ersten Rechnung nach Ende des für den Bonus maßgeblichen Zeitraumes ist ausgeschlossen. Die Verrechnung des Sofortbonus oder der Gratisenergie mit den monatlichen Abschlagszahlungen ist vor dem Ablauf des für den Bonus maßgeblichen Belieferungszeitraums ebenfalls ausgeschlossen.
(1) Der Kunde leistet im Laufe eines Vertragsjahres monatliche Abschlagszahlungen, es sei denn, die Parteien haben etwas Abweichendes vereinbart.
(2) Die Höhe des Abschlages wird für das erste Belieferungsjahr nach Wahl des Energieversorgers auf Grundlage der vom Kunden oder vom zuständigen Netzbetreiber abgegebenen Verbrauchsprognose und des vom Kunden gewählten Tarifs ermittelt. Dabei wird der Energieversorger die Abschlagszahlungen so gestalten, dass am Ende des Abrechnungsjahres eine möglichst geringe Ausgleichszahlung fällig wird. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein tatsächlicher Verbrauch erheblich geringer ist, wird dies angemessen berücksichtigt. In den Folgejahren wird auf Grundlage des sich aus der letzten Abrechnung ergebenden Energieverbrauchs der für die folgende Abrechnungsperiode zu erwartende Energieverbrauch ermittelt und mit den dann gültigen Preisen bewertet. Die Höhe der Abschlagszahlung, die Fälligkeit und die Fälligkeitszeitpunkte werden dem Kunden mit der Vertragsbestätigung mitgeteilt.
(3) Ändern sich die Preise, so ist der Energieversorger berechtigt, die nach der Preisänderung fällig werdenden Abschlagszahlungen sowie die Verbrauchsprognosen entsprechend anzupassen.
(4) Der Energieversorger rechnet grundsätzlich spätestens 6 Wochen nach Ablauf des Belieferungszeitraums ab, welcher 12 Monate nicht wesentlich überschreitet (jährliche Abrechnung), soweit nicht eine Abrechnung innerhalb dieses Zeitraumes aufgrund vom Kunden oder von einem Dritten zu vertretenden Gründen unmöglich ist und soweit mit dem Kunden nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
(5) Der Energieversorger bietet dem Kunden abweichend von Abs. 4 die Durchführung einer monatlichen, vierteljährlichen oder halbjährlichen Abrechnung (unterjährige Abrechnung) an. Der Energieversorger und der Kunde müssen für auf Wunsch des Kunden zu erstellende unterjährige Abrechnungen sowie bei sonstigen vom Kunden gewünschten Zwischenabrechnungen je zusätzlicher Verbrauchsabrechnung eine Zusatzvereinbarung über 20,00 € brutto treffen, die formlos möglich ist. Die Verrechnung eines Bonus mit Forderungen des Energieversorgers aus monatlichen, viertel- oder halbjährlichen Rechnungen vor Ablauf eines Belieferungsjahres ist ausgeschlossen. Wünscht der Kunde die Teilnahme an der unterjährigen Abrechnung, so ist hierfür Voraussetzung der Abschluss eines weiteren Vertrages, den der Kunde jederzeit beim Energieversorger anfragen kann.
(6) Der in der Abrechnung berechnete Energieverbrauch wird grundsätzlich auf Basis des Zählerstandes des Kunden ermittelt. Dazu liest der Kunde regelmäßig, das heißt mindestens zum Datum des Belieferungsbeginns, zum Ablauf eines jeden Belieferungsjahres, sowie zum Datum des Endes der Belieferung, den Zählerstand am Ort der Entnahmestelle selbst oder durch einen Beauftragten ab und teilt das Ergebnis der Ablesung dem Energieversorger binnen einer Woche mit. Soweit dem Energieversoger kein Zählerstand zum Abrechnungsstichtag vorliegt oder der vom Kunden zum Abrechnungsstichtag mitgeteilte Zählerstand nicht nachvollziehbar oder unplausibel ist, ist der Energieversorger berechtigt, den Energieverbrauch unter Berücksichtigung sonstiger vorliegender Zählerstände, der tatsächlichen Verhältnisse sowie der Erfahrungswerte bei vergleichbaren Kunden zu schätzen oder für die Abrechnung eine vom jeweiligen Verteilnetz- oder Messstellenbetreiber vorgenommene Schätzung zu verwenden, sofern diese nicht ihrerseits unplausibel ist.
(7) Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Energieversorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern a) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und b) der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist. § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt von Satz 1 unberührt.
(1) Der Energieversorger bietet Haushaltskunden vor Vertragsschluss die Zahlung durch Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren mittels Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats oder durch Überweisung an. Bei Zahlung durch Überweisung ist der Kunde verpflichtet, in der Überweisung seine Vertragsnummer richtig anzugeben.
(2) Erteilt der Kunde dem Energieversorger kein SEPA-Lastschriftmandat oder widerruft der Kunde ein bereits erteiltes SEPA-Lastschriftmandat, ist der Energieversorger berechtigt, dem Kunden die dadurch entstehenden Zusatzkosten für strukturell vergleichbare Fälle berechnen. Auf Verlangen des Kunden ist die Kalkulationsgrundlage darzulegen.
(3) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann der Energieversorger dem Kunden ab der zweiten Zahlungsaufforderung Mahnkosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Auf Verlangen des Kunden ist die Kalkulationsgrundlage darzulegen.
(4) In den Fällen der Abs. 2 und 3 bleibt dem Kunden der Nachweis gestattet, dass dem Energieversorger keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
(5) Der Energieversorger ist berechtigt, vom Kunden Vorauszahlungen zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Der Energieversorger wird den Kunden über den Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung informieren. Die Höhe der Vorauszahlungen ist auf drei Abschläge begrenzt. Der Energieversorger wird die Vorauszahlungen in einer Rechnung verrechnen.
(6) Ist der Kunde zu einer Vorauszahlung nicht in der Lage oder nicht bereit, kann der Energieversorger in angemessener Höhe Sicherheit verlangen. Ist der Kunde mit einer Zahlung in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis nach, so kann der Energieversorger die Sicherheit verwerten. Hierauf wird der Energieversorger den Kunden in der Zahlungsaufforderung hinweisen. Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, wenn keine Vorauszahlungen mehr verlangt werden können.
(7) Gegen Ansprüche des Energieversorgers kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
(1) Für Schäden, die der Kunde durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung erleidet, haftet der Energieversorger nicht, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt. Der Energieversorger weist darauf hin, dass in diesem Fall ein Anspruch gem. § 6 Abs. 3 S. 1 StromGVV bei Stromlieferverträgen bzw. § 6 Abs. 3 S. 1 GasGVV bei Gaslieferverträgen gegen den Netzbetreiber geltend gemacht werden kann.
(2) Unbeschadet Abs. 1 haftet der Energieversorger nur für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Darüber hinaus haftet der Energieversorger für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder soweit zwingende gesetzliche Haftungsregelungen (z.B. Produkthaftungsgesetz) bestehen. Der Energieversorger haftet auch für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsbeginn vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Energieversorgers ausgeschlossen.
(3) Die Haftungsregelung nach Abs. 2 gilt gleichermaßen für Personen, für die der Energieversorger einzustehen hat.
(4) Von den Regelungen in den Absätzen 1 und 2 bleibt die Haftung des Lieferanten nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften unberührt.
(1) Bei einem Umzug des Kunden wird der Energielieferungsvertrag an der neuen Abnahmestelle des Kunden fortgesetzt, soweit die Fortsetzung rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ein Umzug des Kunden berechtigt diesen nicht zur Kündigung.
(2) Der Kunde ist bei einem Umzug verpflichtet, dem Energieversorger vor Ablauf einer Frist von vier Wochen zum Auszugtermin die neue Abnahmestelle, das verbindliche Einzugsdatum sowie die ihm an der neuen Abnahmestelle zugeordnete Zählernummer mitzuteilen.
(3) Der Energieversorger ist ermächtigt, im Namen und im Auftrag des Kunden diejenigen Willenserklärungen gegenüber Dritten (insb. Netzbetreiber und Vorlieferant) abzugeben, die für die Sicherstellung der Fortführung des Vertrages und der Belieferung an der neuen Abnahmestelle erforderlich sind.
(4) Der Energieversorger ist berechtigt, dem Kunden für die Durchführung des Umzuges Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal zu berechnen. Auf Verlangen des Kunden ist die Kalkulationsgrundlage darzulegen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass dem Energieversorger keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Die Umzugspauschale fällt nicht an, wenn der Energielieferungsvertrag an der neuen Anschrift des Kunden aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht fortgeführt werden kann.
(5) Kommt der Kunde seiner Verpflichtung aus Abs. 2 nicht rechtzeitig oder nur unvollständig nach und ist eine Fortführung des Vertragsverhältnisses an der neuen Anschrift des Kunden deswegen nicht möglich, so endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Auszugs. In diesem Fall ist der Kunde dem Energieversorger zum Schadensersatz verpflichtet.
(6) Unterbleibt die Mitteilung des Kunden nach Abs. 2 aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, und wird dem Lieferanten die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, ist der Kunde verpflichtet, weitere Entnahmen an seiner bisherigen Entnahmestelle, für die der Energieversorger gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die er von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen dieses Vertrages zu vergüten. Die Pflicht des Energieversorgers zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.
(1) Die für das Energielieferverhältnis maßgeblichen personenbezogenen Daten des Kunden werden vom Energieversorger entsprechend den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Vertrages sowie zur Wahrung berechtigter Interessen des Energieversorgers – beispielsweise zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke des Energieversorgers für die Betreuung und Beratung des Kunden – erhoben, verarbeitet und genutzt. Erforderlichenfalls erfolgt eine Datenweitergabe auch an Unternehmen, die an der Abwicklung des Energieliefervertrages beteiligt sind (z. B. zur Durchleitung und Abrechnung oder zum Forderungsinkasso). Der Energieversorger ist verpflichtet, sicherzustellen, dass hierbei die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet werden. Der Kunde ist gemäß § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) berechtigt, vom Energieversorger unentgeltliche Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten über ihn erhoben, verarbeitet und weitergegeben werden.
(2) Zum Zwecke der Bonitätsprüfung kann der Energieversorger Auskünfte von Auskunfteien einholen und an diese personenbezogene, das Energieliefervertragsverhältnis betreffende Daten des Kunden unter den Voraussetzungen des § 28a BDSG weitergeben. Ergeben sich hieraus Zweifel an der Bonität des Kunden, kann der Energieversorger einen Vertragsschluss ablehnen.
(3) Der Energieversorger ist berechtigt, zur Verbesserung seines Angebots und der Servicequalität im Rahmen einer bestehenden Vertragsbeziehung auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail) Kundenbefragungen durchzuführen und dem Kunden Angebote zur Änderung oder Fortführung des Vertragsverhältnisses sowie zu weiteren Angeboten zukommen zu lassen.
(4) Der Kunde willigt darüber hinaus ein, dass der Energieversorger ihn anlässlich der Beendigung seines bestehenden Vertragsverhältnisses anrufen darf, um den Kündigungsgrund zu erfragen sowie zum Zwecke der Neubegründung bzw. der Fortführung der bestehenden Vertragsbeziehung ein neues Angebot zu unterbreiten. Die vorstehende Einwilligungserklärung ist freiwillig und kann jederzeit vom Kunden widerrufen werden.
(1) Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Bitte nutzen Sie für die Einlegung einer Verbraucherbeschwerde nach §111 a EnWG eine E-Mail an kontakt@kundenservice-energie.de.
(2) Der Energieversorger hat für seine Kunden zudem außerhalb des Kundenservice eine hausinterne Schlichtungsstelle eingerichtet, die sich in Streitfällen gern bemüht, schnell und unbürokratisch eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sie erreichen die Schlichtungsstelle unter verbraucherbeauftragter@immergruen-energie.de.
(3) Ein Antrag an die Schlichtungsstelle Energie e.V. Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: +49 (0) 30 / 27 57 240 – 0 Fax: +49 (0) 30 / 27 57 240 – 69, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de nach § 111b EnWG ist erst zulässig, wenn der Energieversorger im Verfahren nach § 111a Energiewirtschaftsgesetz der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Bitte nutzen Sie für die Einlegung einer Verbraucherbeschwerde nach § 111 a EnWG eine E-Mail an kontakt@kundenservice-energie.de. Sofern ein Verbraucher eine Schlichtung bei der Schlichtungsstelle beantragt, ist der Energieversorger verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Durch die Anrufung der Gerichte wird das Schlichtungsverfahren beendet. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
(4) Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030/ 22480-500 oder 01805 101000 (Festnetzpreis 14ct/min; Mobilfunkpreis maximal 42ct/min), Telefax: 030/ 22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.
(5) Gesetzliche Informationspflichten: Zum Thema Energieeffizienz gemäß der Informationspflicht nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) wird auf die Liste der Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits und Energieeffizienzmaßnahmen bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (www.bafa.de) sowie deren Berichte nach § 6 Abs. 1 EDL-G verwiesen. Weitere Energieeffizienz-Informationen gemäß § 4 Abs. 2 EDL-G erhalten Sie auch bei der Deutschen Energieagentur (dena) www.dena.de und bei dem Bundesverband der Verbraucherzentralen www.vzbv.de.
(6) Bei Gaslieferverträgen ist der Energieversorger zu folgendem steuerlichen Hinweis nach § 107 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes vom 31.07.2006 verpflichtet: „Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer- Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“
(7) Die durch den Kunden bei Gaslieferverträgen abgenommene Gasmenge wird in m³ gemessen und in kWh abgerechnet. Die Umrechnung erfolgt auf Grundlage des Arbeitsblattes G 685 „Gasabrechnung“ des DVGW durch Multiplikation der gemessenen m³ mit dem von dem jeweiligen Netzbetreiber bekanntgegebenen Umrechnungsfaktor. Der Umrechnungsfaktor ergibt sich aus der Multiplikation des Abrechnungsbrennwerts (Hs,eff) des gelieferten Gases mit dessen physikalischer Zustandszahl (Z). Der Energieversorger weist aufgrund der Abrechnung des Gasverbrauchs in kWh entsprechend § 2 Absatz 3 Nr. 4 GasGVV darauf hin, dass die Nutzenergie einer Kilowattstunde Gas im Vergleich zur Kilowattstunde Strom entsprechend dem Wirkungsgrad des Wärmeerzeugers (z.B. Heiz- oder Brennwertkessel) geringer ist.
(1) Der Energieversorger darf sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.
(2) Die Rechte und Pflichten aus diesem Energieliefervertrag sowie der Vertrag selbst können mit Zustimmung des anderen Teils auf einen Dritten übertragen werden.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Aufhebung und Kündigung dieses Energieliefervertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht Schriftform vereinbart ist. Gleiches gilt für die Änderung/Aufhebung dieser Textformklausel.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Energieliefervertrags unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Energieliefervertrags nicht berührt.
(5) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der Sitz des Energieversorgers, sofern nicht im Einzelfall ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand begründet ist. Bei vorgenannter Kundengruppe ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag, soweit sie nicht an die Verbrauchsstelle gebunden sind, der Sitz des Energieversorgers.
(6) Diese Allgemeinen Energielieferbedingungen gelten ausschließlich. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, selbst wenn der Energieversorger derartigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Allgemeinen Energielieferbedingungen gelten auch dann, wenn der Energieversorger in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Energielieferbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Energiebelieferung an den Kunden vorbehaltlos an den Kunden ausführt.
Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß § 13 BGB
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbH, Im Mediapark 8, 50670 Köln, per Telefon: 0221/98599985 oder per E-Mail an kontakt@kundenservice-energie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, E-Mail oder Widerrufsformular, abzurufen unter www.immergruen-energie.de/data/uploads/widerruf_formular.pdf über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Strom bzw. Erdgas während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung